Ein Votum von NR Felix Wettstein im Nationalrat vom 4.3.2026 – Subventionen für Regionalflugplätze?

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Felix Wettstein (Grüne) hat im Nationalrat mit dem folgenden Votum versucht, als Sprecher der Kommissionsminderheit 30 Millionen im nationalen Sparpaket doch noch durchzubringen. Für Grenchen ging es um 4.9 Millionen Franken Bundessubventionen für skyguide, die auf 2.4 Millionen reduziert werden sollten. Nach Meinung der VgFG hätten die fehlenden über 2 Millionen verursachergerecht von der Benützern des Flugplatzes Grenchen bezahlt werden müssen, z.B. mit um 40 Fr. erhöhten Landegebühren (60’000 Landungen/Jahr mal 40 Franken ergäben 2.4 Millionen Franken). Der Flugplatz beharrt auf  Steuergeldern und die Ratsmehrheit ist dafür.

Ein Zitat aus dem Votum von NR Felix Wettstein vom 4.3.2026

«Zuerst möchte ich Massnahme 44 beleuchten, denn hier wollen wir das Umgekehrte; hier wollen wir nämlich dem Bundesrat folgen und damit dem Ständerat widersprechen. Es geht um die Kürzung der Bundesbeiträge an die Regionalflughäfen. Der Bundesrat legt uns einen berechtigten und differenzierten Vorschlag vor. Heute bewirken wir mit diesen Geldern, dass die Fluggesellschaften oder Flugzeugbesitzer mit den Start- und Landegebühren auf den Regionalflughäfen die Kosten bei Weitem nicht decken. Sie finanzieren die Sicherheitskosten nicht. Diese Starts und Landungen auf den regionalen Flughäfen sind weitgehend privater Businessverkehr. Diese Lärm verursachende und das Klima anheizende Mobilität darf nicht auch noch subventioniert werden. Der Bundesrat begründet für uns nachvollziehbar, dass er seine Beiträge nicht auf null zurückfährt, sondern von jährlich 30 auf 5 Millionen Franken. Es gibt zwei Gründe für ein Bundesinteresse – und in diesem Fällen soll der Bund auch nach unserer Meinung für die Sicherheit aufkommen -: erstens die Schulungsflüge in Grenchen, zweitens die Staatsempfänge in Bern-Belp. Ich bitte Sie, bei Massnahme 44 dem Bundesrat zu folgen.»