Rechtsfreier Raum rund um Regionalflugplätze am Beispiel des Flughafens Grenchen
Der Bund unterstützt die Privatfliegerei von Gutbetuchten und Superreichen mit 31,5 Millionen. Das Geld geht in die Flugsicherung von Regionalflughäfen. Geld, das eigentlich auch für Umweltmassnahmen in der Luftfahrt eingesetzt werden sollte. Der Tages-Anzeiger hat kürzlich berichtet: Schweiz: Bund subventioniert Privatfliegerei der Superreichen | Tages-Anzeiger. Damit nicht genug. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganze Regionen leiden immer mehr unter dem de facto rechtsfreien Raum und unter fehlender Transparenz rund um die Regionalflughäfen.
2024 wurde im Kanton Solothurn neu die «Vereinigung gegen Fluglärm Grenchen» gegründet. Der Verein wurde von Aerzten, die sich um die Gesundheit der Bevölkerung sorgen, initiiert. Dies als Folge eines grossen Lärmproblems rund um den Flughafen in den Solothurner und Berner Gemeinden, im Bieler Seeland und im Jura.
Die Sicherheit ist ein ebenso grosses Anliegen. Der Absturz eines Privatflugzeugs am 6.2.2025 bei Leuzigen reiht sich ein in eine Serie von sieben schweren Unfällen innert fünf Jahren und mehreren gefährlichen Zwischenfällen nahe des Flugplatzes Grenchen. Grenchen ist mit ca. 65’000 Flugbewegungen einer der grössten Flugplätze der Schweiz. Regelmässig werden Gebiete neben den publizierten An- und Abflugrouten in niedriger Höhe überflogen. Die Bevölkerung hat Angst um ihre Sicherheit, steht aber der Fliegerlobby ohnmächtig gegenüber.
Problemkreise:
- Gefahren: Es ist unklar, welche Verbesserungen das BAZL zur Sicherheit des bewohnten Gebietes der Solothurner und Berner Gemeinden bei An- und Abflügen anstrebt und warum toleriert wird, dass Volten nicht eingehalten werden. Abweichungen von den publizierten An- und Abflugrouten werden gemäss BAZL nicht systematisch dokumentiert. Es heisst nur immer, dass Ueberflüge innerhalb einer gewissen Toleranzgrenze akzeptiert werden müssen und wir als Laien ohnehin nicht in der Lage seien, die Komplexität eines Flugbetriebes zu beurteilen.
- Kaum Ahndungen: Es ist unklar, welche Untersuchungen über Abweichungen von den publizierten An- und Abflugverfahren des Flughafens Grenchen vorliegen. Die Flughafenverantwortlichen behaupten, die Zahlen, wie oft Piloten für fehlerhaftes Verhalten gebüsst werden, seien nicht öffentlich. Es ist schwierig, Anzeige zu erstatten und nicht transparent, was mit einer Anzeige passiert und wer schlussendlich verantwortlich ist, dies sowohl von Seiten des Flughafens als auch von Seiten des BAZL. Der Flughafendirektor schreibt in einem uns bekannten Briefwechsel dazu: «Jetzt müssen wir Ihnen einmal mehr, aber zum letzten Mal mitteilen, dass wir für Ihre Anliegen nicht zuständig sind und wir keine Lärminvestigationen mehr für Sie durchführen werden. Wenden Sie sich künftig an die Polizei und/oder an das Bundesamt für Zivilluftfahrt, wenn Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen.» Die Polizei wiederum sagt, dass sie nicht zuständig ist. Skyguide schreibt uns: «Wir haben keinen Einfluss darauf, welchen Flugweg der Pilot oder die Pilotin am Ende tatsächlich wählt.» Wenn Regelungen im Luftverkehr ohne Folgen immer wieder missachtet werden können und fehlerhaftes Verhalten nicht geahndet wird, verkommen Regelungen zur Farce. Alle schauen weg, die Anwohnenden bleiben ohnmächtig zurück.
- Die Lärmbelastung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Dies ist aber nicht der Fall. Beispiele: Lärmabhängige Start- und Landegebühren sind so ausgestaltet, dass sie nichts bewirken. Oder: Skydive Grenchen schreibt noch heute zu ihrer Philosophie: «Wir haben uns deshalb entschlossen, für unsere Aktivmitglieder die tiefsten Sprungpreise der Schweiz anzubieten. Die Preise sind so sensationell tief, dass wir sogar mit dem Ausland mithalten können.» Wirtschaftlichkeit dominiert das Fluggeschäft. Themen zur Reduktion der Emissionen sucht man vergebens.
